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Norddeutsche Bussgeldstelle unter Manipulationsverdacht

16. May. 2019 I Autor: Hagen Greifenthal I 152 mal gelesen
Norddeutsche Bussgeldstelle unter Manipulationsverdacht
Radarfalle: Anwälte und Experten raten immer wieder, Radarfotos anzufechten. In fast der Hälfte der Fälle bestehen Chancen

In Nordwestmecklenburg soll die Bussgeldstelle vorsätzlich Daten aus Geschwindigkeitsmessungen manipuliert haben - das berichtete die [ Ostsee Zeitung ] in ihrer Ausgabe am 14.05.2019. Mitarbeiter sollen laut Vorwurf der Staatsanwaltschaft Schwerin Daten aus mobilen Radarfallen nachträglich geändert haben, um Fehler bei den Messungen zu vertuschen. "Es geht um mehr als Bussgeldbescheide: Um Verkehrssicherheit, das Vertrauen in den Staat und die Demokratie," kommentiert die Ostsee Zeitung. Die Staatsanwaltschalt ermittelt bereits seit August 2018, der Landkreis weist die Vorwürfe zurück.

Bereits 17 Fälle wurden bekannt - Dunkelziffer wesentlich höher

Konkret ging es um den Fall eines Autofahrers, der bei 80 km/h angeblich mit 161 km/h geblitzt worden war. Der Autofahrer klagte, die Anwälte prüften: Dabei gab es Unstimmigkeiten zwischen der von der Behörde vorgelegten Beweisdaten und den Original-Aufzeichnungen des entsprechenden Blitzer-Gerätes. Das Verfahren gegen den Autofahrer wurde daraufhin eingestellt.



Doch das war kein Einzelfall, wie der Anwalt des Autofahrers herausfand. Mindestens 17 bekannte Fälle gab es schon, dennoch wurden munter weiter falsche Zahlen gegen die Autofahrer verwendet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des "Fälschens von technischen Aufzeichnungen". Der Landkreis selbst sieht "keine konkreten Hinweise für eine Manipulation" und weist darauf hin, das kein Mitarbeiter konkret verdächtigt werde. Über 700 Einsprüche hätte die Behörde jährlich regulär zu bearbeiten.

Autofahrer sollten grundsätzlich Radar-Vorwürfe kritisch prüfen

Während der ADAC wenig Chancen bei der Anfechtung von falschen Blitzerfotos sieht, haben Anwälte da andere Erfahrungen. "Wenn hier beweisbar absichtlich Daten manipuliert wurden, hätten wir erneut einen handfesten Skandal, der auf das Fehlverhalten von Behördenmitarbeitern zurückzuführen ist" findet Jan Ginhold, Betreiber des Portals [ geblitzt.de ], auf dem Autofahrer Vorfälle einreichen und prüfen lassen können. "Bereits letztes Jahr wurde ein Urteil gegen einen Rathausmitarbeiter aus Kassel gefällt, der jegliche behördliche Kontrollfunktion in der Zusammenarbeit mit einem Dienstleister für Geschwindigkeitsmessungen vermissen liess."

Täglich erreicht das Team des Portals eine Flut von Anfragen. 12 Prozent der betreuten Fälle werden eingestellt, bei weiteren 35 Prozent besteht die Möglichkeit einer Strafreduzierung. "Generell können wir nur jedem Autofahrer raten, bei Bussgeldvorwürfen innerhalb von 14 Tagen Einspruch einzulegen," so Ginhold. "Hier kamen die Ungenauigkeiten nur ans Tageslicht, weil die Originaldaten abgespeichert und einsehbar waren. Das zeigt die immense Bedeutung einer überprüfbaren Beweiskette."

Quelle: hs/tischer | Fotos: OTS, ARCHIV


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